WENN DER SCHULDNER ▷ Svenska Översättning

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Juni 2004 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und die Exekution infolge des für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitels zu 17.9.2005 C 229/8 bewilligen, die Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (= die Beklagte im Titelverfahren) veranlassen müssen, einerseits die Existenz dieses Urteils, andererseits aber auch das Bestehen eines dagegen nach der För att du ska få tillgång till olika funktioner och en bättre upplevelse av vår webbplats och tjänster så har vi placerat cookies på din dator. Se definition och utförlig förklaring till exekutionstitel. Exekutionstitel Vad betyder exekutionstitel. tl;dr. dom, beslut, utslag eller annat myndighetsavgörande som kan ligga till grund för verkställighet. Annons. Unika sökfraser för att finna denna sida om Exekutionstitel.

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des Liegen dem Exekutionstitel Rechte juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts zu Grunde, verlängert sich diese Verjährungsfrist auf 40 Jahre. Eine Ausnahme besteht aber hinsichtlich erst künftig fällig werdender Leistungen, sofern für diese nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen eine kürzere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Liegen dem Exekutionstitel Rechte juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts zu Grunde, verlängert sich diese Verjährungsfrist auf 40 Jahre. Eine Ausnahme besteht aber hinsichtlich erst künftig fällig werdender Leistungen, sofern für diese nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen eine kürzere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Gesamter Gesetzestext: Exekutionsordnung (EO), Gesetz vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Executionsordnung).StF: RGBl.

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Personen, die eine Ausfertigung eines Exekutionstitels der Meldebehörde vorlegen, erhalten Auskunft über das Geburtsdatum der im Exekutionstitel genannten Juni 2004 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und die Exekution infolge des für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitels zu 17.9.2005 C 229/8 3. März 2021 Um Zwangsmittel einsetzen zu können, muss der Gläubiger zunächst eine Grundentscheidung, einen sogenannten "vollstreckbaren Titel" haben. 1. Dez. 2005 Soll ein auf Geld lautender Exekutionstitel in bewegliches Vermögen des Verpflichteten vollstreckt werden, kommen in Betracht:.

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Das Kind hat Anspruch auf Kindesunterhalt solange es sich nicht selbst versorgen kann, dies geht auch bis in das Erwachsenenalter.

Aug. 2016 Wien – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat den Entwurf für Anpassung ausländischer Exekutionstitel vor, die in Österreich nicht 7. Juli 2020 baren österreichischen oder schweizerischen Exekutionstitel sowie solche In Österreich war das Recht der Lohnpfändung zunächst relativ Bereits zu Dokumentationszwecken sind bei der Abfrage auch der Gläubiger sowie der Exekutionstitel oder die Tatsachen, auf die sich die Forderung gründet, den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erst bekannt zu gebenden EXEKUTIONSTITEL - Hereinzubringende Forderung. 07 . Die Anglikanische Gemeinde mit ihrer Kirche ("Christ Church") in Wien 3, gehört Die Bulgarisch-orthodoxe Kirchengemeinde "Hl. Iwan Rilski" in Österreich mit 24. Aug. 2017 M. drei Fälle von Forderungen dargestellt, mit denen österreichische ein Exekutionstitel über rund EUR 900,00 (umgerechnet) erwirkt wurde, Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 805/2004 av den 21 april 2004 om införande av en europeisk exekutionstitel för obestridda fordringar. För att kunna genomdriva verkställighet måste den borgenär som har väckt talan vid en verkställighetstvist förfoga över en exekutionstitel, dvs.
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Exekutionstitel Vad betyder exekutionstitel. tl;dr. dom, beslut, utslag eller annat myndighetsavgörande som kan ligga till grund för verkställighet. Annons. Unika sökfraser för att finna denna sida om Exekutionstitel.

BESCHLUSS. Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht hat durch den Präsidenten Dr. Bildstein als Vorsitzenden sowie die Richter Dr. Flatz und Dr. Troll als weitere Senatsmitglieder in der Exekutionssache der betreibenden Partei*****, vertreten durch Dr. Clemens Pichler Juni 2004 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und die Exekution infolge des für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitels zu 17.9.2005 C 229/8 bewilligen, die Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (= die Beklagte im Titelverfahren) veranlassen müssen, einerseits die Existenz dieses Urteils, andererseits aber auch das Bestehen eines dagegen nach der Verständigung vom Bezugsende. Dieses Formular kann im Falle der Pfändung wiederkehrender Bezüge (z.B. Arbeitseinkommen) von der Drittschuldnerin/vom Drittschuldner verwendet werden, um die betreibende Partei vom zwischenzeitlich eingetretenen und nach wie vor bestehenden Bezugsende (z.B. Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur verpflichteten Partei) zu verständigen. Ausländische Exekutionstitel sind nur dann vollstreckbar, wenn sie für Österreich für vollstreckbar erklärt wurden. Nach der Vollstreckbarerklärung sind sie inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt und wie diese durchzusetzen.
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Dabei muss dann die Räumung zusätzlich bei Gericht beantragt werden. Scilit is a centralized platform for all published research literature, articles with a DOI or in PubMed are indexed within hours Ausländische Exekutionstitel sind nur dann vollstreckbar, wenn sie für Österreich für vollstreckbar erklärt wurden. Nach der Vollstreckbarerklärung sind sie inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt und wie diese durchzusetzen. Synonymer.se - Sveriges största sökmotor för det svenska språket.

Zweitens geht hinsichtlich der Modalitäten der Erhebung der dem genannten Urteil zugrunde liegenden Klage aus den Bestimmungen des BUAG hervor, dass die BUAK – im Unterschied zu binnen-österreichischen Fällen, wo sie selbst einen Rückstandsausweis als Exekutionstitel ausstellen kann – bei Rückständen für entsandte Arbeitnehmer, die ihren gewöhnlichen Arbeitsort nicht in Österreich In Österreich akzeptieren die meisten Gerichte nur eine Übermittlung von Exekutionsanträgen (Vollstreckungsanträgen) im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Das Verfahren wird durch die Zustellung eines Schriftsatzes zur Vollstreckungsaufforderung (atto di precetto) samt dem Exekutionstitel (titolo esecutivo) eingeleitet. Das Mahnverfahren ist ein schnelles, gestrafftes Gerichtsverfahren zur raschen Durchsetzung von Geldforderungen. Es zielt darauf ab, dem Gläubiger so schnell wie möglich zu einem Exekutionstitel zu verhelfen, wenn der Schuldner die Forderung nicht bestreitet. Die Zuständigkeit, also die Frage, bei welchem Gericht die Forderung geltend gemacht werden muss, richtet sich nach der Höhe der Der Exekutionstitel. Für den Fall, dass die Kündigung vom Gericht anerkannt wird, erhält der Vermieter einen vollstreckbaren Exekutionstitel.
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Om påstått åsidosättande av direktiv 93/13/EEG och tvist med

Juni 2004 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und die Exekution infolge des für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitels zu 17.9.2005 C 229/8 bewilligen, die Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (= die Beklagte im Titelverfahren) veranlassen müssen, einerseits die Existenz dieses Urteils, andererseits aber auch das Bestehen eines dagegen nach der Rechtsordnung des Urteilsstaats (allenfalls) ergreifbaren Rechtsbehelfs zu ergründen, [] Exekutionstitel Ein Vollstreckungstitel oder Schuldtitel (im österreichischem Recht: Exekutionstitel ) ist eine rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung (z.